Buchtipps

Zum Abschluss unseres Blogs möchten wir Ihnen zwei Bücher zur weiteren Lektüre ans Herz legen.

Im ersten Buch wird gefragt: Was machen die grossen Unternehmen mit unseren Daten? Und dürfen sie das was sie tun überhaupt?

Der österreichische Rechtswissenschaftler Max Schrems schreibt in seinem Buch „Kämpf um deine Daten“ sehr informativ und witzig über dieses heikle Thema. Er setzt sich dafür ein, dass die Datenschutz gesetzte auch in der digitalen Datensammelwut strickt durchgesetzt werden. Dies tut er auf eine witzige Art und betont auch immer, dass er die Online-Dienste nicht von Grund auf schlecht findet. So schreibt er am Anfang seines Buches „Ich empfehle überhaupt, nach jedem Kapitel dieses Buches ein Werbevideo für das neuste Handy oder einen neuen Online-Dienst anzusehen, um nicht ganz die positive Seite auszublenden. Ich kann Ihnen jedoch nicht garantieren, dass Sie nicht einen gewissen Zynismus verspüren, wenn Sie diesen Rat befolgen sollten. Die neuste Selbstinszenierung eines IT-Konzerns mag nach einem Kapitel über die Vorgänge hinter den Kulissen wie ein mit Antibiotika verseuchtes Käfighuhn nach einem Tierschutzfilm schmecken. Trotzdem Mahlzeit!“

Ich finde, dass dieses Buch wirklich wachrüttelt und zum Thema „Big Data“ sensibilisiert. Mit seiner humorvollen Art ist es aber auch sehr einfach und flüssig zu lesen.

Das zweite Buch beschäftigt sich mit der Idee des Rechts auf Vergessen im Allgemeinen.

Viktor Mayer-Schönberger hat mit „Delete – Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten“ ein Standardwerk zu diesem Thema geschrieben. Viktor Mayer-Schönberger ist ebenfalls ein österreichischer Rechtswissenschaftler, der am Oxford Internet Institute und als Berater für Unternehmen tätig ist. Er erzählt in seinem Buch weshalb wir Menschen vergessen müssen und welche Konsequenzen es hat, wenn uns diese Fähigkeit abhandenkommt. Mit anschaulichen Beispielen aus dem Leben bringt er das Thema sehr kurzweilig dem Leser näher Dabei macht der Autor einen Ausflug in die Geschichte und erklärt warum kein anderes Speichermedium so effektiv ist wie die digitalen Speicher, die vor vergleichbar kurzer Zeit auftauchten. Im Verlauf des Buches beleuchtet er so das Recht auf Vergessen in all seinen Varianten und zeigt verschiedene Lösungsansätze auf.

Mir hat das Buch sehr gut gefallen, da es äusserst kurzweilig zu lesen und zugleich informativ ist. Wer sich für das Rech auf Vergessen interessiert, sollte sich unbedingt in dieses Werk vertiefen.

Mayer-Schönberger, Viktor (2010): Delete. Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten. 1. Auflage. Berlin: Berlin University Press. Bildquelle: https://books.google.ch/books?id=NrCHSQAACAAJ&dq=delete+tugend&hl=de&sa=X&ei=ETx0VcDfC8WpsgGLooOIBQ&ved=0CB4Q6AEwAA

Mayer-Schönberger, Viktor (2010): Delete. Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten. 1. Auflage. Berlin: Berlin University Press. Bildquelle: https://books.google.ch/books?id=NrCHSQAACAAJ&dq=delete+tugend&hl=de&sa=X&ei=ETx0VcDfC8WpsgGLooOIBQ&ved=0CB4Q6AEwAA

Schrems, Max (2014): Kämpf um deine Daten. 2. Auflage. Wien: edition a. Bildquelle: https://books.google.ch/books?id=JgbZngEACAAJ&dq=max+schrems&hl=de&sa=X&ei=ojl0VZuQO8KLsgHz0ILgCQ&ved=0CCcQ6AEwAA
Schrems, Max (2014): Kämpf um deine Daten. 2. Auflage. Wien: edition a. Bildquelle: https://books.google.ch/books?id=JgbZngEACAAJ&dq=max+schrems&hl=de&sa=X&ei=ojl0VZuQO8KLsgHz0ILgCQ&ved=0CCcQ6AEwAA

 

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Fazit

Schon bald ist unser Blog zu Ende, Zeit das Geschriebene nochmals zusammenzufassen.

Menschen, die ein Recht auf Vergessen fordern, wollen, dass Daten über uns nicht ewig aufbewahrt werden. Sobald die Daten nicht mehr benötigt werden, sollen sie gelöscht werden. Diese Bewegung wurde durch das Gerichtsverfahren von Mario Costeja González gegen Google ausgelöst und hat in Max Schrems, der gegen Facebook klagt, einen Unterstützer gefunden. Als Reaktion der grossen Suchmaschinen auf den Gerichtsentscheid im Fall Costeja González, wurde ein Löschformular eingeführt. Dieses ist allerdings nur begrenzt sinnvoll. Ersten ist er ziemlich schwer zu finden und zweitens wird dadurch das eigentliche Problem eines unliebsamen Inhaltes im Netz nicht gelöst. Ausserdem wird durch ein solches Löschformular den Suchmaschinen auch noch die Verantwortung übertragen Inhalte aus ihren Indexen zu löschen, sodass sie dadurch noch mehr Kontrolle über die angezeigten Suchtreffer erhalten als sie ohnehin schon haben. Ein Missbrauch dieser Funktion, von Seiten der Nutzenden aber schon gar nicht von Seiten der Suchmaschinen, kann auch durch diverse Vorsichtsmassnahmen nicht vollständig ausgeschlossen werden. Des Weiteren haben Unternehmen wie Google, Facebook oder auch Amazon und ähnliche grosses Interesse daran ihre Kunden möglichst genau zu kennen damit sie ihnen personalisierte Werbung zeigen und so Geld verdienen können. Das bedeutet, dass sie natürlich nicht erpicht darauf sind, ein solches Recht umzusetzen, schliesslich will kein Unternehmen sich selbst schaden.

Die Ansätze ein Recht auf Vergessen durchzusetzen sind noch zu wenig ausgereift. Einerseits können die zuvor erwähnten Schwierigkeiten nicht beseitigt werden, andererseits sind Ideen wie ein Verfallsdatum für Information oder ein Digital Rights Management System für Privatpersonen gar nicht oder noch zu wenig entwickelt und technisch noch nicht umgesetzt. Momentan ist es wohl eher so, dass sich nur einzelne gegen das Datensammeln von Unternehmen und Regierungen wehren und das Recht auf Vergessen nur wenigen ein Bedürfnis zu sein scheint.

Wir halten es allerding für ein wichtiges Thema, da es dem Kontrollverlust über die eigenen Daten vorbeugen will. Möglicherweise wir es in ein paar Jahren eine brauchbare und zufriedenstellende Lösung geben. Aber bis dahin bleiben uns wohl einfach nur das Abwarten und der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Daten.

 

Tipps

Nach dem wir so viel vom Recht auf Vergessen gepredigt haben, möchten wir unseren Leserinnen und Lesern gerne noch ein paar ganz praktische Tipps im Umgang mit ihren Daten geben.

1. Vorsicht ist die Mutter der Pozellankiste: Überlegen Sie sich gut, welche Inhalte Sie veröffentlichen. Seien Sie sich bewusst, dass Ihr Arbeitgeber, Ihre Familie und Ihre Nachbarn Zugang zu diesen Angaben haben könnten. (Realschule Dachau)

2. Vorsicht ist besser als Nachsicht: Die Zukunft ist natürlich nur sehr schwer abschätzbar, veröffentlichen Sie trotzdem nichts, was Ihnen in ein paar Jahren schaden könnte.

3. Seien Sie mit Kreditkarten- und Bankkontonummern sowie staatlichen Identifikationsnummern besonders vorsichtig. Vertrauen Sie nicht jedem Unternehmen und seien Sie kritisch. (Zurawski 2007)

4. Lesen Sie sich die allgemeinen Geschäftsbedingungen durch, bevor Sie sich beispielsweise bei einem sozialen Netzwerk anmelden. (Zurawski 2007)

5. Machen Sie sich schlau wo Ihre Dokumente gespeichert werden, wenn Sie Speicherdienste in der Cloud nutzen.

6. Nutzen Sie Verschlüsselungen um Ihre Daten zu schützen.

7. Akzeptieren Sie nicht alle Zertifikate, die Ihr Computer verwenden möchte. Es könnte von einem unseriösen Anbieter stammen! (Zurawski 2007)

8. Löschen Sie regelmässig die Cookies in Ihrem Browserverlauf. Überprüfen Sie ausserdem die Datenschutzeinstellungen in Ihrem Browser.

9. Halten Sie auch in Ihren digitalen Ablagen Ordnung wie in Ihrem restlichen Büro. Löschen Sie nicht mehr benötigte Dokumente, Fotos und E-Mails.

10. Informieren Sie sich über Ihre Rechte. Lassen Sie sich nicht alles von Unternehmen gefallen, machen Sie von Ihren Rechten Gebrauch

Diese Tipps sind selbstverständlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist schwierig (um nicht zu sagen unmöglich) keine Daten im Netz zu hinterlassen, aber wenn Sie diese Tipps beherzigen, können Sie wenigsten einigermassen nachvollziehen und ein Stück weit selber bestimmen, wo Ihre Daten landen.

 

 

Kritik: die soziale, wirtschaftliche und ethische Ebene

Wie bereits angekündigt folgt heute der Beitrag dazu, warum das Recht auf Vergessen jenseits der technischen Gründe doch nicht so leicht umzusetzen sein wird.

Als erstes ist zu sagen, dass viele User das Konzept des Rechts auf Vergessen gar nicht kennen und wenn, sich dann nicht davon betroffen fühlen. Schliesslich weiss ja jeder, dass man nichts Kompromittierendes über sich veröffentlichen sollte. Auch wird ein Grossteil der User kein Problem darin sehen, wenn ihre Daten ungefragt von Firmen verwendet werden. Sie erhalten dafür beispielsweise sehr viel Speicherplatz für ihre E-Mails, passende Suchresultate auf der ersten Seite, Produktempfehlungen usw. Ausserdem scheint die Gefahr, die von sammelwütigen Unternehmen ausgeht nicht gross zu sein (bis jetzt ist personalisierte Werbung ja so ungefähr das Schlimmste), ein Vorgehen gegen sie wäre also übertrieben. Wenn sich nun niemand grob daran stört und niemand ein Unternehmen dazu veranlassen will, die Daten über ihn zu löschen, wer braucht dann das Recht auf Vergessen? Glücklicherweise gibt es immer wieder Menschen wie Max Schrems und Mario Costeja González, die die Kontrolle über ihre Daten nicht verlieren wollen und dafür mit grossen Unternehmen vor Gericht gehen.

Des Weiteren liegt das Recht auf Vergessen so gar nicht im Sinne von Google, Facebook und Co. Je mehr sie über ihre Nutzer wissen, desto gezielter können sie Werbung auf sie zuschneiden. Für Unternehmen, die beispielsweise über Google Werbung schalten heisst das, dass sie ihre Zielgruppe besser erreichen können bzw. weniger Streuverlust haben. Wenn Werbung an Menschen gelangt, die sich für die beworbenen Produkte interessieren, sind sie eher bereit diese zu kaufen, als Leute für die die Produkte irrelevant sind. So kann das Unternehmen einen höheren Umsatz erzielen und ist dafür auch bereit, Google für ihre Dienste gut zu entlohnen. Für Google heisst das: Mehr Daten = bessere Werbung = mehr Geld. Als wirtschaftliche Unternehmungen sind Suchmaschinenbetreiber und Betreiber von sozialen Netzwerken und ähnliche sicher nicht bereit, auf eine gute Einnahmequelle zu verzichten und so Umsatzeinbussen in Kauf zu nehmen.

Ein dritter Aspekt ist die bereits heute umgesetzte Löschung von Inhalten aus Suchmaschinenindexen. Neben der Tatsache, dass damit der unliebsame Inhalt nicht wirklich gelöscht wird, ist ein weiterer Kritikpunkt, dass mit diesem Verfahren den Suchmaschinenbetreibern unheimlich viel Macht gegeben wird. Sie können entscheiden, welchen Inhalt sie aus dem Index entfernen und welchen nicht. Wieso die Entscheidung für oder gegen die Löschung ausgefallen ist, wird der Nutzer nie erfahren, der Suchmaschinenbetreiber legt darüber keine Rechenschaft ab. Hier ist ausserdem das Missbrauchspotential sehr gross. Es ist kaum möglich, bei jedem Löschantrag zu prüfen ob der zu löschende Inhalt tatsächlich von der beantragenden Person stammt. Somit könnte jemand vortäuschen eine alte, nicht mehr aktuelle Geschäftshomepage löschen lassen zu wollen und in Wahrheit ein Konkurrent des betreffenden Unternehmens sein.

Diese Kritikpunkte sind gerechtfertigte Bedenken. Sollte das Recht auf Vergessen umgesetzt werden, gilt es, diese zu vermindern oder gänzlich zu eliminieren.

 

Kritik: die technische Ebene

Wie in den einzelnen Beiträgen zuvor bereits angetönt, ist die Umsetzung des Rechts auf Vergessen nicht ganz einfach und nicht unumstritten. Deshalb werden wir uns in den folgenden zwei Beiträgen mit der Kritik am Recht auf Vergessen beschäftigen.

In diesem Post sehen wir uns nochmals die technische Seite des Rechts auf Vergessen an. Wie bereits erklärt, ist es möglich, einen Suchmaschinentreffer löschen zu lassen. Damit ist aber das eigentliche Problem des unliebsamen Inhalts im Web noch nicht gelöst. Natürlich sind Google und Co. der einfachste Weg um etwas im WWW zu finden. Allerdings ist es durchaus im Rahmen der Möglichen, dass eine Website, ein Bild, ein Post oder ähnliches auch ohne die Hilfe einer Suchmaschine gefunden wird. Erstens kann es sein, dass sich eine Person noch an ein peinliches Partyfoto einer ehemaligen Kollegin erinnert und es mit ein wenig stöbern auf der entsprechenden Seite auftreiben kann. In diesem Fall hat sie eine Suchmaschine gar nicht benötigt um an das Bild zu kommen, denn das Foto selbst ist ja immer noch im Web. Zweitens ist es natürlich möglich, dass sich die Person nur noch verschwommen an das Partyfoto erinnern kann und deshalb die einschlägigen Fotoseiten und sozialen Netzwerke durchsucht. Zugegeben, das ist etwas aufwändiger und benötigt unter Umständen einiges an Ausdauer. Aber je nach Ziel und Motivation der Person halten wir es nicht für ausgeschlossen, dass sich jemand diese Mühe wirklich machen würde. Hierbei würde die Person möglicherweise eine Suchmaschine bemühen um auf die Partyfotoseiten zu kommen. Die sind ja immer noch darüber zu finden, auch wenn einzelne Teile der Seiten aus dem Suchmaschinenindex gelöscht wurden. Die dritte Möglichkeit einen solchen Inhalt zu finden ist, mehr oder weniger zufällig darauf zu stossen. Da viele Seiten im Web untereinander verlinkt sind, ist kann sich ein User von Seite zu Seite hangeln und so Inhalte finden, die er gar nicht gesucht hat. Man kann nun sagen, dass dieser User wohl kaum auf einen für ihn relevanten Inhalt stossen wird. Partybilder von fremden Leuten sind für eine Person nicht besonders interessant, spannend wird es ja erst, wenn man die Leute auf den Bildern kennt.

Allerdings kann jeder jedes Bild oder jeden Post (man denke an Screenshots) für sich abspeichern und auf unbestimmte Zeit auf seinem Rechner aufbewahren. Der Urheber oder die Person(en) auf dem Bild haben keine Kontrolle darüber, was mit ihren Inhalten geschieht, sie wissen nicht wer sie heruntergeladen hat und was der damit vorhat (Mayer-Schönberger 2010, S. 119-120). Daraus lässt sich schliessen, dass jemand der beispielsweise ein Bild von sich dauerhaft aus dem Netz entfernen will, jedem User und jedem Server befehlen müsste, das Bild zu löschen. Und hier stossen wir an die Grenzen des technisch Machbaren, zumindest für heute.

Das Verfallsdatum für gesammelte Daten auf dem eigenen Rechner ist eine Methode, die technisch durchaus realisierbar wäre. Wir haben sie bereits im letzten Post (Cookies) vorgestellt. Hier liegt die Problematik bei den Unternehmen, die unsere Daten sammeln. Schliesslich müssten diese sich mit einem Ende ihres Spionen-Daseins abfinden. Ob das wohl umgesetzt wird?

In unserem nächsten Post erfahren Sie mehr dazu, wenn wir uns mit Kritik an der wirtschaftlichen, der gesellschaftlichen und der ethischen Seite des Rechts auf Vergessen beschäftigen.

Eine weitere Möglichkeit Daten zu hinterlassen

Cookie, AnyoneQuelle: James 2006   Creative Commons License

Nachdem wir uns in den letzten Beiträgen damit beschäftigt haben, was mit Daten, die absichtlich über uns (sei es durch uns selbst oder durch Dritte) ins Netz gestellt wurden, geschieht möchten sich die Autorinnen in diesem Beitrag mit einer anderen Ausgangslage befassen. Selbst wenn ein Internetznutzer Social Media nicht benützt und auch nicht in Suchmaschinentreffern zu finden ist, entstehen doch jedes Mal, wenn er im Web surft erhebliche Datenmengen. Das geschieht hauptsächlich durch Cookies, die auf unseren Rechnern gespeichert werden. Cookies sind Dateien die von einem Server an einen Client gesendet und anschliessend auf der Festplatte des Nutzers/der Nutzerin gespeichert werden. Bei jedem Aufruf der Website wird nun der Inhalt des Cookies wieder an den Server zurückgeschickt. Das ist durchaus praktisch. So können nämlich Webshops es ihren Kunden ermöglichen, Produkte in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Allerdings können Cookies auch weitere Informationen über das Nutzungsverhalten eines Users beinhalten. (Wenk 2015) Was diese Cookies genau aufzeichnen und wem sie das Aufgezeichnete übermitteln, entzieht sich dem Wissen des Users. Ob der Browser Cookies zulassen soll oder nicht, kann in den Browsereinstellungen festgelegt werden. Allerdings ist das Surfen im Web schier unmöglich, wenn für jedes Cookie die Erlaubnis des Nutzers nötig ist. Das hat uns ein eindrückliches Experiment in der Vorlesung von Bruno Wenk gezeigt.

Viktor Mayer-Schönberger fordert in seinem Buch „Delete – Über das Vergessen in digitalen Zeiten“, dass Nutzer wieder die Kontrolle über ihre Daten erhalten. Zur Cookie-Problematik schreibt er: „Manch einer mag entgegnen, dass niemand uns zwingt, online Produkte anzusehen oder zu kaufen, E-Mails zu verschicken oder zu empfangen, zu bloggen, uns in virtuellen Welten zu tummeln, Suchmaschinen zu befragen oder Cookies zuzulassen.“ (Mayer-Schönberger 2010, S. 107) Das bedeutet, dass die einzige Lösung völlige Cyberabstinzenz ist. Wer sich nicht im Word Wide Web bewegt und am besten einen Computer gar nicht erst anfasst, der hinterlässt auch keine digitalen Spuren, die Dritte für ihre Zwecke nützen können. Dieser Lösungsansatz ist in unserer Zeit natürlich alles andere als praktikabel. Das sieht auch Herr Mayer-Schönberger so. Er schlägt deshalb vor, dass beispielsweise Cookies mit einem Verfallsdatum versehen werden. Bereits wenn sie auf dem Rechner installiert werden, kann der Benutzer festlegen, wann sie sich wieder deinstallieren bzw. zerstören. (Mayer-Schönberger 2010, S. 209)

So könnte der User selber entscheiden wem er wie lange Einblick in sein Surfverhalten und seine Einkäufe gibt. Ob ein solches Verfallsdatum oder ein ähnliches Konzept umgesetzt wird, wird die Zukunft zeigen.

Umsetzung bei Sozialen Netzwerken ins besondere Facebook

Heute schreiben die Autorinnen über das Recht auf Vergessen in sozialen Netzwerken, dabei legen sie ein besonderes Augenmerk auf Facebook.

Im Mai 2012 wurde vom Nationalrat Jean Christophe Schwaab ein Postulat eingereicht. Darin fordert er den Bundesrat auf zu prüfen „(…) ob es zweckmässig ist, ein „Recht auf Vergessen im Internet“ in die Gesetzgebung aufzunehmen und dieses Recht zu präzisieren, insbesondere im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken und den Suchmaschinen.“ Genau meint Schwaab damit, dass die sozialen Netzwerke die Speicherung von personenbezogenen Daten auf ein absolutes Minimum beschränkt werden sollen und dass die Einstellungen so programmiert sind, dass sicher keine Daten öffentlich gemacht werden. Auf Gesuch der betreffenden Person sollen die Netzwerke aber Informationen auch definitiv löschen. Der Bundesrat hat das Postulat angenommen, jedoch ist bis heute nicht viel passiert. (Schwaab, 2012)

Wie man an diesem Postulat erkennen kann, gibt es für soziale Netzwerke keine gesetzlichen Grundlagen zum Recht auf Vergessen. Es gibt nicht einmal einen Gerichtsentscheid dazu, wie dies bei den Suchmaschinen der Fall ist. Dies könnte sich nun jedoch ändern.

Der junge Wiener Max Schrems hat von seinem Auskunftsrecht (Art. 8/9, DSG) gebrauch gemacht und bei Facebook alle über ihn gespeicherten Daten angefordert. Daraufhin bekam er rund 1200 Seiten zugeschickt, die viele Daten enthielten, welche Schrems auf seinem Facebook-Profil bereits gelöscht hatte. (Stirnemann, 2014)

Nun hat Max Schrems zusammen mit sieben weiteren Aktivisten am Wiener Gericht eine Schadensersatzklage gegen Facebook ein gereicht. Darin werfen sie Facebook vor, „(…) europäische Datenschutzrichtlinien zu verletzen, indem Facebook etwa die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe oder persönliche Daten weitergebe.“ Dafür fordern sie einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro. Am ersten Prozesstag im April 2015 wurde jedoch vor allem über die Zuständigkeit des Gerichtes debattiert. Die Facebook-Anwälte setzten alles daran, dass die Verhandlung des Falles an einem Gericht in Irland (dem Sitz von Facebook) stattfindet. Kann Schrems jedoch glaubhaft machen, dass er in diesem Prozess als Konsument auftritt, muss die Klage am Wiener Gericht behandelt werden. (Neue Zuger Zeitung, 2015)

Weitere Information zur Klage und dem Prozessverlauf findet man unter http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html.

Wie der Fall weiter geht, wird man nun wohl des Öfteren in den Medien mitverfolgen können.

Bing und das Recht auf Vergessen

Als erstes möchten die Autorinnen in diesem Blogeintrag darauf eingehen, was Bing überhaupt ist, um danach festzuhalten, was Bing für das Recht auf Vergessen tut.

Bing ist, wie der Marktbeherrscher Google, eine Websuchmaschine und wird vom Softwarehersteller Microsoft betrieben. Die Suchmaschine Bing ist seit Juni 2009 auf dem Markt und wurde 2012 redesignt. (Wikipedia, 2015) Über die Startseite bing.com kann man neben der Suche im Web auch nach Bilder, Videos, Karten und News suchen. Ebenfalls über die Startseite kann man direkt auf Outlook.com, Office Online und MSN zugreifen, dafür braucht man allerdings ein Microsoft- oder Hotmail-Konto.

Im Februar 2015 war Bing mit einem Marktanteil von 2.59% nach Google (mit 94.84%) die beliebteste Suchmaschine in Deutschland. (seo-united.de, 2015)

Im Jahr 2012 gab es Kritik an Bing, weil die Suchmaschine die Bildtreffer im Vollbild auf der eigenen Seite angezeigt hat. So dass die Nutzer nicht immer auch die Webseite wechseln müssen, auf welcher das gefundene Bild aufgeschaltet wurde. Dieses Layout ist allerdings nur für die USA freigeschaltet und wird von den Webmastern stark kritisiert. (Haupt, 2012)

Doch was macht Bing in Bezug auf das Thema „Recht auf Vergessen“? Nach dem Gerichtsentscheid des EuHG im Mai 2014 und nach dem Google eine Möglichkeit zum Löschen von unliebsamen Indexeinträgen geschaffen hatte, musste natürlich auch Bing etwas unternehmen. Seit Juli 2014 verfügt nun auch diese Suchmaschine über ein Formular für Löschanträge. Dieses Formular ist sehr umfangreich und enthält nebst Angaben zur eigenen Identität auch eine genaue Begründung, weshalb man eine bestimmte URL aus dem Suchmaschinenindex entfernen lassen möchte. (Spiegel Online, 2014)

Google und das Recht auf Vergessen

In diesem Blogeintrag geht es nun um die Umsetzung des Rechts auf Vergessen bei der Suchmaschine Google.

Seit dem Google im Mai 2014 ein Löschformular zum Entfernen für unliebsame Indexeinträge aufgeschaltet hat, sind weltweit bis im Februar 2015 beinahe 218‘000 Löschanträge eingegangen. Rund 5‘700 davon aus der Schweiz. (Stalder, 2015)

Um diese vielen Löschanträge bearbeiten zu können hat Google ein Expertenbeirat mit Vertretern aus verschiedenen Ländern und Fachgebieten einberufen. Dieser Expertenbeirat entscheidet über das Stattgeben der Löschanträge. Eine nähere Erläuterung zur Aufgabe des Expertenbeirates gibt es im untenstehenden Film.

Bis im Februar 2015 wurden beinahe 60% aller Löschanträge abgewiesen. Nun hat der Expertenbeirat mit sieben zu acht Stimmen beschlossen, dass Löschanträge grosszügiger behandelt werden sollen und im Zweifelsfall der Link entfernt wird. Einzig Jimmy Wales, der Mitbegründer von Wikipedia, stellt sich gegen die grosszügige Löschung von Indexeinträgen. Er fordert das Europäische Parlament auf, den europäischen Rechtszustand zu verbessern und somit der Meinungsfreiheit mehr Gewicht zu geben. Genaue Kriterien, welche für das Löschen eines Indexeintrages sprechen, kann aber auch der Expertenbeirat Google nicht geben. (Institut für Urheber- und Medienrecht, 2015)

Wahrscheinlich aus diesem Grund sind die „Richtlinien zum Entfernen von Inhalten“, welche Google auf seiner Hilfeseite aufgeschaltet hat, sehr knapp und oberflächlich. Es gibt eine kurze Auflistung welche Informationen möglicherweise gelöscht (staatliche Identifikationsnummer, Kreditkartennummer, etc.) und welche Informationen nicht gelöscht werden (Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern). Anschliessend wird sehr knapp erläutert, welches die Entscheidungsgrundlagen für die Entfernung von personenbezogenen Daten sind. Hier wird zum Beispiel die Frage „Können sie genutzt werden, um weitere Informationen über eine Person zu erlangen, die zu finanziellen Schäden oder Identitätsdiebstahl führen würden?“ aufgeführt, aber auch, dass schlussendlich von Fall zu Fall individuell entschieden wird. Für Bilder gelten die gleichen Entscheidungsgrundlagen wie bei den Textlinks. Zusätzlich ist die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein weiteres Kriterium für die Löschung des Links zum entsprechenden Bild. (Google, 2015)

Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Autorinnen das genaue Vorgehen zum Löschen eines Indexeintrages bei Google erläutern.

Suchmaschinen und das Recht auf Vergessen – die Befürchtungen

Nach dem Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen Suchmaschinen auf Wunsch der Suchmaschinennutzer Indexeinträge löschen. Dies gilt auch für Suchergebnisse (zum Beispiel Zeitungsartikel) welche legal im Netz abgebildet werden und von den jeweiligen Webseitenbetreibern auch nicht gelöscht werden müssen. (Müller, 2014)

Aus diesem Grund haben die bekanntesten Suchmaschinen Google und Bing ein entsprechendes Löschformular aufgeschaltet. Auf die jeweiligen Formulare und Voraussetzungen damit ein Indexeintrag gelöscht wird, gehen die Autorinnen in den nächsten beiden Blogeinträgen zur Umsetzung des „Recht auf Vergessen“ bei Google beziehungsweise bei Bing näher ein.

Anfangs begrüssten die Suchmaschinennutzer die Möglichkeit ungewünschte Einträge über die eigene Person löschen zu können. Mit der Zeit wuchsen jedoch auch die Bedenken, ob damit nicht die Informationsfreiheit eingeschränkt wird. (Stalder, 2015)

Rain Lachenmann schreibt im Blog der Anwaltskanzlei Lachenmann zum Gerichtsentscheid des EuGH folgendes über die Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers zum Thema „Recht auf Vergessen“:

  • „Dieser sei unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen.
  • Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmässig ist.
  • Die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links müssten gelöscht werden, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist.“

Auch er befürchtet, dass nun eine Zensur durch Privatpersonen mit Mitteln des Datenschutzrechts droht. Festgehalten wird auch, dass die Meinungsfreiheit nicht durch „einfache Gesetzte“ wie das Datenschutzgesetz eingeschränkt werden darf. Der EuGH hat durch seinen Entscheid vom 13. Mai 2014 aber genau dies begünstigt. (Lachenmann, 2014)