Suchmaschinen und das Recht auf Vergessen – die Befürchtungen

Nach dem Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen Suchmaschinen auf Wunsch der Suchmaschinennutzer Indexeinträge löschen. Dies gilt auch für Suchergebnisse (zum Beispiel Zeitungsartikel) welche legal im Netz abgebildet werden und von den jeweiligen Webseitenbetreibern auch nicht gelöscht werden müssen. (Müller, 2014)

Aus diesem Grund haben die bekanntesten Suchmaschinen Google und Bing ein entsprechendes Löschformular aufgeschaltet. Auf die jeweiligen Formulare und Voraussetzungen damit ein Indexeintrag gelöscht wird, gehen die Autorinnen in den nächsten beiden Blogeinträgen zur Umsetzung des „Recht auf Vergessen“ bei Google beziehungsweise bei Bing näher ein.

Anfangs begrüssten die Suchmaschinennutzer die Möglichkeit ungewünschte Einträge über die eigene Person löschen zu können. Mit der Zeit wuchsen jedoch auch die Bedenken, ob damit nicht die Informationsfreiheit eingeschränkt wird. (Stalder, 2015)

Rain Lachenmann schreibt im Blog der Anwaltskanzlei Lachenmann zum Gerichtsentscheid des EuGH folgendes über die Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers zum Thema „Recht auf Vergessen“:

  • „Dieser sei unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen.
  • Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmässig ist.
  • Die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links müssten gelöscht werden, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist.“

Auch er befürchtet, dass nun eine Zensur durch Privatpersonen mit Mitteln des Datenschutzrechts droht. Festgehalten wird auch, dass die Meinungsfreiheit nicht durch „einfache Gesetzte“ wie das Datenschutzgesetz eingeschränkt werden darf. Der EuGH hat durch seinen Entscheid vom 13. Mai 2014 aber genau dies begünstigt. (Lachenmann, 2014)

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