Umsetzung bei Sozialen Netzwerken ins besondere Facebook

Heute schreiben die Autorinnen über das Recht auf Vergessen in sozialen Netzwerken, dabei legen sie ein besonderes Augenmerk auf Facebook.

Im Mai 2012 wurde vom Nationalrat Jean Christophe Schwaab ein Postulat eingereicht. Darin fordert er den Bundesrat auf zu prüfen „(…) ob es zweckmässig ist, ein „Recht auf Vergessen im Internet“ in die Gesetzgebung aufzunehmen und dieses Recht zu präzisieren, insbesondere im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken und den Suchmaschinen.“ Genau meint Schwaab damit, dass die sozialen Netzwerke die Speicherung von personenbezogenen Daten auf ein absolutes Minimum beschränkt werden sollen und dass die Einstellungen so programmiert sind, dass sicher keine Daten öffentlich gemacht werden. Auf Gesuch der betreffenden Person sollen die Netzwerke aber Informationen auch definitiv löschen. Der Bundesrat hat das Postulat angenommen, jedoch ist bis heute nicht viel passiert. (Schwaab, 2012)

Wie man an diesem Postulat erkennen kann, gibt es für soziale Netzwerke keine gesetzlichen Grundlagen zum Recht auf Vergessen. Es gibt nicht einmal einen Gerichtsentscheid dazu, wie dies bei den Suchmaschinen der Fall ist. Dies könnte sich nun jedoch ändern.

Der junge Wiener Max Schrems hat von seinem Auskunftsrecht (Art. 8/9, DSG) gebrauch gemacht und bei Facebook alle über ihn gespeicherten Daten angefordert. Daraufhin bekam er rund 1200 Seiten zugeschickt, die viele Daten enthielten, welche Schrems auf seinem Facebook-Profil bereits gelöscht hatte. (Stirnemann, 2014)

Nun hat Max Schrems zusammen mit sieben weiteren Aktivisten am Wiener Gericht eine Schadensersatzklage gegen Facebook ein gereicht. Darin werfen sie Facebook vor, „(…) europäische Datenschutzrichtlinien zu verletzen, indem Facebook etwa die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe oder persönliche Daten weitergebe.“ Dafür fordern sie einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro. Am ersten Prozesstag im April 2015 wurde jedoch vor allem über die Zuständigkeit des Gerichtes debattiert. Die Facebook-Anwälte setzten alles daran, dass die Verhandlung des Falles an einem Gericht in Irland (dem Sitz von Facebook) stattfindet. Kann Schrems jedoch glaubhaft machen, dass er in diesem Prozess als Konsument auftritt, muss die Klage am Wiener Gericht behandelt werden. (Neue Zuger Zeitung, 2015)

Weitere Information zur Klage und dem Prozessverlauf findet man unter http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html.

Wie der Fall weiter geht, wird man nun wohl des Öfteren in den Medien mitverfolgen können.

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