Gesetzeslage in der Schweiz

Quelle: eigenes Bild

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Nach dem die Autorinnen im letzten Blogeintrag auf die Gesetzeslage in Europa eingingen, geht es diesmal um die Gesetzeslage in der Schweiz.

Als Basen dienen der Schweizer Justiz beim Thema „Recht auf Vergessen“ ebenfalls die Europäischen Gesetzesgrundlagen. Dazu gibt es noch einige wenige Gesetzesartikel, welche nur die Schweiz betreffen. Allerding sind diese sehr allgemein gehalten und beziehen sich nicht spezifisch auf die digitale Welt.

So etwa das Datenschutzgesetz (DSG). Hier werden im Art. 12 allgemeine Gründe einer Persönlichkeitsverletzung dargelegt. Beispielsweise dürfen Personendaten ohne die Einwilligung der betreffenden Person nicht einfach bearbeitet werden.
Im Abs. 3 des Art. 12 steht sogar, dass keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wenn die Person ihre Personendaten öffentlich zugänglich gemacht hat und „eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat“. Hier ist es natürlich schwer abzuwägen, ob eine Person ihre Personendaten, wenn sie die Daten ins Web gestellt hat, selber öffentlich zugänglich gemacht hat.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen von Art. 12. Bereits im nächsten Artikel des DSG wird festgehalten, dass eine Persönlichkeitsverletzung erlaubt ist, wenn ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse besteht oder sie durch das Gesetzt gerechtfertigt wird. Auch wird erläutert wann ein überwiegendes Interesse an einer Person geltend gemacht werden kann. Zum Beispiel wenn die Personendaten für einen Vertrag gebraucht werden oder die Personendaten im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums angepasst werden.

Im Art. 15 sind dann die Rechtsansprüche geregelt. Eine Person kann verlangen, dass die „Datenverarbeitung gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben und die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden“. (Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1992)

Wie schon anfangs erwähnt sind diese gesetzlichen Bestimmungen nicht spezifisch auf die digitale Welt zugeschnitten. Deshalb soll bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes dieser Aspekt besonders ins Auge gefasst werden. Weil auch die Richtlinien 95/46/EG der Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1995 überarbeitet werden sollen, will sich die Schweiz an den europäischen Rechtsgrundlagen orientieren. (EDÖB, 2014)

Der Schweizerische Presserat schreibt in seinen Richtlinien unter dem Punkt 7.5, dass „Das Recht auf Vergessen“ auch für Online-Medien und digitale Archive gelte. Wenn begründete Gesuche eingereicht werden, müssen diese geprüft werden und wenn nötig die betreffenden Artikel anonymisiert oder aktualisiert werden. Wird dies gemacht, muss der Artikel mit einem entsprechenden Vermerk versehen werden und darf nicht einfach überschrieben werden. Die Online-Medien und digitalen Archive sind nicht zur Löschung von Artikeln verpflichtet, auch wenn dies gewünscht wird. (Schweizer Presserat)

 

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Gesetzeslage in Europa

Wir versuchen uns in diesem Beitrag im Paragraphendschungel zum Recht auf Vergessen zurechtzufinden. (Skley, 2014)This work is licensed under a Creative Commons Attribution-NoDerivs 2.0 Generic License.

Wir versuchen uns in diesem Beitrag im Paragraphendschungel zum Recht auf Vergessen zurechtzufinden. Bild: Skley, 2014 Creative Commons License

Im diesen Blogeintrag möchten sich die Autorinnen mit der europäischen Gesetzeslage im Bereich „Recht auf Vergessen“ auseinander setzen.

Der aktuellste Fall zu diesem Thema ist der im vorherigen Post geschilderte Streit zwischen Google und einem Spanier. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt dem Spanier, der seine Privatsphäre schützen will, Recht. Das Urteil stützt sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments. (InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs)

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird im Art. 8 darauf hingewiesen, dass jede Person das Recht auf den Schutz der eigenen personenbezogener Daten hat. Ebenfalls wird festgehalten, dass diese Daten nur nach Treu und Glauben und mit der Einwilligung der Person „oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage“ und zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen. Ausserdem hat jede Person das Recht, Auskunft zu den über sie erhobenen Daten zu bekommen. (Europäisches Parlament, 2000)

In den Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments geht es um den „Schutz natürlicher Personen bei der Verbreitung personenbezogenen Daten und zum freien Datenverkehr“. Darin ist festgehalten, dass Datensysteme im Dienst der Menschen zu stehen haben und deren Privatsphäre geachtet werden muss. Sie müssen zudem zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie dem Wohlergehen der Menschen beitragen. Sie gelten laut Art. 3 “ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ (Europäisches Parlament, 1995)

Des Weiteren wird im Urteil auch auf den Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verwiesen. Darin geht es um das anerkannte Recht auf Privatsphäre bzw. das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“. (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1974)

Durch den Entscheid des EuGH wird ersichtlich, auf welche Gesetze sich der Europäische Gerichtshof stützt und welche Gesetze europaweit im Bereich „Recht auf Vergessen“ gelten. Schlussendlich hat aber jedes Land noch seine eigenen rechtlichen Bestimmungen. Auf die Gesetzesgrundlage in der Schweiz werden die Autorinnen im nächsten Blogeintrag eingehen.

Abkürzungen:
Art. – Artikel
Abs. – Absatz

Rechtliche Grundlagen – Ein Beispiel

Bevor wir die gesetzlichen Grundlagen zum Recht auf Vergessen erläutern, möchten wir Ihnen die derzeitige Situation aufzeigen, indem wir von einem Kampf wie dem zwischen David und Goliath berichten. David ist in diesem Fall ein Spanier, der seine Privatsphäre durch den Suchmaschinenriesen Google verletzt sieht und im Jahr 2010 beginnt diesem die Stirn zu bieten.

Wenn Herr Costeja González sich selber googelte oder von anderen in der Suchmaschine eingegeben wurde, erschien in der Trefferliste ein digitalisierter Artikel der Zeitung La Vanguardia in dem von ihm im Zusammenhang mit einer Immobilienpfändung die Rede war. (Spiegel Online, 2014) Der Spanier sah das Suchergebnis als Verletzung seiner Privatsphäre sowie als rufschädigend und verklagte Google Inc., Google Spanien und die Zeitung, die den Artikel publiziert hatte. Costeja González erhielt vor der spanischen Datenschutzagentur AEPD recht, worauf Google die Sache an die Audiencia Nacional de España weiterzog. Das Gericht verzichtete jedoch auf ein Urteil und übergab den Fall dem Europäischen Gerichtshof. Dieser sollte entscheiden, ob die Klage überhaupt auf einer rechtlichen Grundlage beruht.

Der Generalanwalt am EuGH war der Meinung dass ebendiese rechtliche Grundlage nicht gegeben war und dass es ein Recht auf Vergessen nicht gibt. Dies begründete er mit Artikel 11 der EU Charta in dem die Meinungsfreiheit garantiert wird. Umso ungewöhnlicher ist das Urteil, welches der Europäische Gerichtshof am 13. Mai 2014 fällte und welches dem Kläger ein Recht auf Vergessen einräumt. Begründet wird der Entscheid damit, dass bei einer Suchmaschinensuche “ das detaillierte und strukturierte Profil einer Person“ gezeigt wird. Und da dieses Profil einiges über das Privatleben einer Person aussagen kann, soll sie das Recht haben, sich unerwünschte Treffer von Suchmaschinen entfernen zu lassen. (Zeit online, 2014)

Welche Auswirkungen der Gerichtsentscheid auf Google und andere Suchmaschinen hat und wie er umgesetzt wird können Sie im Kapitel „Suchmaschinen“ nachlesen.

Die kommenden Blogposts werden sich mit den rechtlichen Grundlagen auf die sich das Urteil stützt beschäftigen und ausserdem auch die Rechtslage in der Schweiz aufzeigen.