Gesetzeslage in der Schweiz

Quelle: eigenes Bild

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Nach dem die Autorinnen im letzten Blogeintrag auf die Gesetzeslage in Europa eingingen, geht es diesmal um die Gesetzeslage in der Schweiz.

Als Basen dienen der Schweizer Justiz beim Thema „Recht auf Vergessen“ ebenfalls die Europäischen Gesetzesgrundlagen. Dazu gibt es noch einige wenige Gesetzesartikel, welche nur die Schweiz betreffen. Allerding sind diese sehr allgemein gehalten und beziehen sich nicht spezifisch auf die digitale Welt.

So etwa das Datenschutzgesetz (DSG). Hier werden im Art. 12 allgemeine Gründe einer Persönlichkeitsverletzung dargelegt. Beispielsweise dürfen Personendaten ohne die Einwilligung der betreffenden Person nicht einfach bearbeitet werden.
Im Abs. 3 des Art. 12 steht sogar, dass keine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, wenn die Person ihre Personendaten öffentlich zugänglich gemacht hat und „eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat“. Hier ist es natürlich schwer abzuwägen, ob eine Person ihre Personendaten, wenn sie die Daten ins Web gestellt hat, selber öffentlich zugänglich gemacht hat.

Es gibt jedoch auch Ausnahmen von Art. 12. Bereits im nächsten Artikel des DSG wird festgehalten, dass eine Persönlichkeitsverletzung erlaubt ist, wenn ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse besteht oder sie durch das Gesetzt gerechtfertigt wird. Auch wird erläutert wann ein überwiegendes Interesse an einer Person geltend gemacht werden kann. Zum Beispiel wenn die Personendaten für einen Vertrag gebraucht werden oder die Personendaten im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums angepasst werden.

Im Art. 15 sind dann die Rechtsansprüche geregelt. Eine Person kann verlangen, dass die „Datenverarbeitung gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben und die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden“. (Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1992)

Wie schon anfangs erwähnt sind diese gesetzlichen Bestimmungen nicht spezifisch auf die digitale Welt zugeschnitten. Deshalb soll bei der Überarbeitung des Datenschutzgesetzes dieser Aspekt besonders ins Auge gefasst werden. Weil auch die Richtlinien 95/46/EG der Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1995 überarbeitet werden sollen, will sich die Schweiz an den europäischen Rechtsgrundlagen orientieren. (EDÖB, 2014)

Der Schweizerische Presserat schreibt in seinen Richtlinien unter dem Punkt 7.5, dass „Das Recht auf Vergessen“ auch für Online-Medien und digitale Archive gelte. Wenn begründete Gesuche eingereicht werden, müssen diese geprüft werden und wenn nötig die betreffenden Artikel anonymisiert oder aktualisiert werden. Wird dies gemacht, muss der Artikel mit einem entsprechenden Vermerk versehen werden und darf nicht einfach überschrieben werden. Die Online-Medien und digitalen Archive sind nicht zur Löschung von Artikeln verpflichtet, auch wenn dies gewünscht wird. (Schweizer Presserat)

 

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