Gesetzeslage in Europa

Wir versuchen uns in diesem Beitrag im Paragraphendschungel zum Recht auf Vergessen zurechtzufinden. (Skley, 2014)This work is licensed under a Creative Commons Attribution-NoDerivs 2.0 Generic License.

Wir versuchen uns in diesem Beitrag im Paragraphendschungel zum Recht auf Vergessen zurechtzufinden. Bild: Skley, 2014 Creative Commons License

Im diesen Blogeintrag möchten sich die Autorinnen mit der europäischen Gesetzeslage im Bereich „Recht auf Vergessen“ auseinander setzen.

Der aktuellste Fall zu diesem Thema ist der im vorherigen Post geschilderte Streit zwischen Google und einem Spanier. Der Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt dem Spanier, der seine Privatsphäre schützen will, Recht. Das Urteil stützt sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments. (InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs)

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird im Art. 8 darauf hingewiesen, dass jede Person das Recht auf den Schutz der eigenen personenbezogener Daten hat. Ebenfalls wird festgehalten, dass diese Daten nur nach Treu und Glauben und mit der Einwilligung der Person „oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage“ und zu bestimmten Zwecken verwendet werden dürfen. Ausserdem hat jede Person das Recht, Auskunft zu den über sie erhobenen Daten zu bekommen. (Europäisches Parlament, 2000)

In den Richtlinien 95/46/EG des Europäischen Parlaments geht es um den „Schutz natürlicher Personen bei der Verbreitung personenbezogenen Daten und zum freien Datenverkehr“. Darin ist festgehalten, dass Datensysteme im Dienst der Menschen zu stehen haben und deren Privatsphäre geachtet werden muss. Sie müssen zudem zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie dem Wohlergehen der Menschen beitragen. Sie gelten laut Art. 3 “ für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ (Europäisches Parlament, 1995)

Des Weiteren wird im Urteil auch auf den Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verwiesen. Darin geht es um das anerkannte Recht auf Privatsphäre bzw. das „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“. (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 1974)

Durch den Entscheid des EuGH wird ersichtlich, auf welche Gesetze sich der Europäische Gerichtshof stützt und welche Gesetze europaweit im Bereich „Recht auf Vergessen“ gelten. Schlussendlich hat aber jedes Land noch seine eigenen rechtlichen Bestimmungen. Auf die Gesetzesgrundlage in der Schweiz werden die Autorinnen im nächsten Blogeintrag eingehen.

Abkürzungen:
Art. – Artikel
Abs. – Absatz

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