Eine weitere Möglichkeit Daten zu hinterlassen

Cookie, AnyoneQuelle: James 2006   Creative Commons License

Nachdem wir uns in den letzten Beiträgen damit beschäftigt haben, was mit Daten, die absichtlich über uns (sei es durch uns selbst oder durch Dritte) ins Netz gestellt wurden, geschieht möchten sich die Autorinnen in diesem Beitrag mit einer anderen Ausgangslage befassen. Selbst wenn ein Internetznutzer Social Media nicht benützt und auch nicht in Suchmaschinentreffern zu finden ist, entstehen doch jedes Mal, wenn er im Web surft erhebliche Datenmengen. Das geschieht hauptsächlich durch Cookies, die auf unseren Rechnern gespeichert werden. Cookies sind Dateien die von einem Server an einen Client gesendet und anschliessend auf der Festplatte des Nutzers/der Nutzerin gespeichert werden. Bei jedem Aufruf der Website wird nun der Inhalt des Cookies wieder an den Server zurückgeschickt. Das ist durchaus praktisch. So können nämlich Webshops es ihren Kunden ermöglichen, Produkte in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Allerdings können Cookies auch weitere Informationen über das Nutzungsverhalten eines Users beinhalten. (Wenk 2015) Was diese Cookies genau aufzeichnen und wem sie das Aufgezeichnete übermitteln, entzieht sich dem Wissen des Users. Ob der Browser Cookies zulassen soll oder nicht, kann in den Browsereinstellungen festgelegt werden. Allerdings ist das Surfen im Web schier unmöglich, wenn für jedes Cookie die Erlaubnis des Nutzers nötig ist. Das hat uns ein eindrückliches Experiment in der Vorlesung von Bruno Wenk gezeigt.

Viktor Mayer-Schönberger fordert in seinem Buch „Delete – Über das Vergessen in digitalen Zeiten“, dass Nutzer wieder die Kontrolle über ihre Daten erhalten. Zur Cookie-Problematik schreibt er: „Manch einer mag entgegnen, dass niemand uns zwingt, online Produkte anzusehen oder zu kaufen, E-Mails zu verschicken oder zu empfangen, zu bloggen, uns in virtuellen Welten zu tummeln, Suchmaschinen zu befragen oder Cookies zuzulassen.“ (Mayer-Schönberger 2010, S. 107) Das bedeutet, dass die einzige Lösung völlige Cyberabstinzenz ist. Wer sich nicht im Word Wide Web bewegt und am besten einen Computer gar nicht erst anfasst, der hinterlässt auch keine digitalen Spuren, die Dritte für ihre Zwecke nützen können. Dieser Lösungsansatz ist in unserer Zeit natürlich alles andere als praktikabel. Das sieht auch Herr Mayer-Schönberger so. Er schlägt deshalb vor, dass beispielsweise Cookies mit einem Verfallsdatum versehen werden. Bereits wenn sie auf dem Rechner installiert werden, kann der Benutzer festlegen, wann sie sich wieder deinstallieren bzw. zerstören. (Mayer-Schönberger 2010, S. 209)

So könnte der User selber entscheiden wem er wie lange Einblick in sein Surfverhalten und seine Einkäufe gibt. Ob ein solches Verfallsdatum oder ein ähnliches Konzept umgesetzt wird, wird die Zukunft zeigen.

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Umsetzung bei Sozialen Netzwerken ins besondere Facebook

Heute schreiben die Autorinnen über das Recht auf Vergessen in sozialen Netzwerken, dabei legen sie ein besonderes Augenmerk auf Facebook.

Im Mai 2012 wurde vom Nationalrat Jean Christophe Schwaab ein Postulat eingereicht. Darin fordert er den Bundesrat auf zu prüfen „(…) ob es zweckmässig ist, ein „Recht auf Vergessen im Internet“ in die Gesetzgebung aufzunehmen und dieses Recht zu präzisieren, insbesondere im Zusammenhang mit den sozialen Netzwerken und den Suchmaschinen.“ Genau meint Schwaab damit, dass die sozialen Netzwerke die Speicherung von personenbezogenen Daten auf ein absolutes Minimum beschränkt werden sollen und dass die Einstellungen so programmiert sind, dass sicher keine Daten öffentlich gemacht werden. Auf Gesuch der betreffenden Person sollen die Netzwerke aber Informationen auch definitiv löschen. Der Bundesrat hat das Postulat angenommen, jedoch ist bis heute nicht viel passiert. (Schwaab, 2012)

Wie man an diesem Postulat erkennen kann, gibt es für soziale Netzwerke keine gesetzlichen Grundlagen zum Recht auf Vergessen. Es gibt nicht einmal einen Gerichtsentscheid dazu, wie dies bei den Suchmaschinen der Fall ist. Dies könnte sich nun jedoch ändern.

Der junge Wiener Max Schrems hat von seinem Auskunftsrecht (Art. 8/9, DSG) gebrauch gemacht und bei Facebook alle über ihn gespeicherten Daten angefordert. Daraufhin bekam er rund 1200 Seiten zugeschickt, die viele Daten enthielten, welche Schrems auf seinem Facebook-Profil bereits gelöscht hatte. (Stirnemann, 2014)

Nun hat Max Schrems zusammen mit sieben weiteren Aktivisten am Wiener Gericht eine Schadensersatzklage gegen Facebook ein gereicht. Darin werfen sie Facebook vor, „(…) europäische Datenschutzrichtlinien zu verletzen, indem Facebook etwa die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe oder persönliche Daten weitergebe.“ Dafür fordern sie einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro. Am ersten Prozesstag im April 2015 wurde jedoch vor allem über die Zuständigkeit des Gerichtes debattiert. Die Facebook-Anwälte setzten alles daran, dass die Verhandlung des Falles an einem Gericht in Irland (dem Sitz von Facebook) stattfindet. Kann Schrems jedoch glaubhaft machen, dass er in diesem Prozess als Konsument auftritt, muss die Klage am Wiener Gericht behandelt werden. (Neue Zuger Zeitung, 2015)

Weitere Information zur Klage und dem Prozessverlauf findet man unter http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html.

Wie der Fall weiter geht, wird man nun wohl des Öfteren in den Medien mitverfolgen können.

Bing und das Recht auf Vergessen

Als erstes möchten die Autorinnen in diesem Blogeintrag darauf eingehen, was Bing überhaupt ist, um danach festzuhalten, was Bing für das Recht auf Vergessen tut.

Bing ist, wie der Marktbeherrscher Google, eine Websuchmaschine und wird vom Softwarehersteller Microsoft betrieben. Die Suchmaschine Bing ist seit Juni 2009 auf dem Markt und wurde 2012 redesignt. (Wikipedia, 2015) Über die Startseite bing.com kann man neben der Suche im Web auch nach Bilder, Videos, Karten und News suchen. Ebenfalls über die Startseite kann man direkt auf Outlook.com, Office Online und MSN zugreifen, dafür braucht man allerdings ein Microsoft- oder Hotmail-Konto.

Im Februar 2015 war Bing mit einem Marktanteil von 2.59% nach Google (mit 94.84%) die beliebteste Suchmaschine in Deutschland. (seo-united.de, 2015)

Im Jahr 2012 gab es Kritik an Bing, weil die Suchmaschine die Bildtreffer im Vollbild auf der eigenen Seite angezeigt hat. So dass die Nutzer nicht immer auch die Webseite wechseln müssen, auf welcher das gefundene Bild aufgeschaltet wurde. Dieses Layout ist allerdings nur für die USA freigeschaltet und wird von den Webmastern stark kritisiert. (Haupt, 2012)

Doch was macht Bing in Bezug auf das Thema „Recht auf Vergessen“? Nach dem Gerichtsentscheid des EuHG im Mai 2014 und nach dem Google eine Möglichkeit zum Löschen von unliebsamen Indexeinträgen geschaffen hatte, musste natürlich auch Bing etwas unternehmen. Seit Juli 2014 verfügt nun auch diese Suchmaschine über ein Formular für Löschanträge. Dieses Formular ist sehr umfangreich und enthält nebst Angaben zur eigenen Identität auch eine genaue Begründung, weshalb man eine bestimmte URL aus dem Suchmaschinenindex entfernen lassen möchte. (Spiegel Online, 2014)

Google und das Recht auf Vergessen

In diesem Blogeintrag geht es nun um die Umsetzung des Rechts auf Vergessen bei der Suchmaschine Google.

Seit dem Google im Mai 2014 ein Löschformular zum Entfernen für unliebsame Indexeinträge aufgeschaltet hat, sind weltweit bis im Februar 2015 beinahe 218‘000 Löschanträge eingegangen. Rund 5‘700 davon aus der Schweiz. (Stalder, 2015)

Um diese vielen Löschanträge bearbeiten zu können hat Google ein Expertenbeirat mit Vertretern aus verschiedenen Ländern und Fachgebieten einberufen. Dieser Expertenbeirat entscheidet über das Stattgeben der Löschanträge. Eine nähere Erläuterung zur Aufgabe des Expertenbeirates gibt es im untenstehenden Film.

Bis im Februar 2015 wurden beinahe 60% aller Löschanträge abgewiesen. Nun hat der Expertenbeirat mit sieben zu acht Stimmen beschlossen, dass Löschanträge grosszügiger behandelt werden sollen und im Zweifelsfall der Link entfernt wird. Einzig Jimmy Wales, der Mitbegründer von Wikipedia, stellt sich gegen die grosszügige Löschung von Indexeinträgen. Er fordert das Europäische Parlament auf, den europäischen Rechtszustand zu verbessern und somit der Meinungsfreiheit mehr Gewicht zu geben. Genaue Kriterien, welche für das Löschen eines Indexeintrages sprechen, kann aber auch der Expertenbeirat Google nicht geben. (Institut für Urheber- und Medienrecht, 2015)

Wahrscheinlich aus diesem Grund sind die „Richtlinien zum Entfernen von Inhalten“, welche Google auf seiner Hilfeseite aufgeschaltet hat, sehr knapp und oberflächlich. Es gibt eine kurze Auflistung welche Informationen möglicherweise gelöscht (staatliche Identifikationsnummer, Kreditkartennummer, etc.) und welche Informationen nicht gelöscht werden (Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummern). Anschliessend wird sehr knapp erläutert, welches die Entscheidungsgrundlagen für die Entfernung von personenbezogenen Daten sind. Hier wird zum Beispiel die Frage „Können sie genutzt werden, um weitere Informationen über eine Person zu erlangen, die zu finanziellen Schäden oder Identitätsdiebstahl führen würden?“ aufgeführt, aber auch, dass schlussendlich von Fall zu Fall individuell entschieden wird. Für Bilder gelten die gleichen Entscheidungsgrundlagen wie bei den Textlinks. Zusätzlich ist die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein weiteres Kriterium für die Löschung des Links zum entsprechenden Bild. (Google, 2015)

Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Autorinnen das genaue Vorgehen zum Löschen eines Indexeintrages bei Google erläutern.

Suchmaschinen und das Recht auf Vergessen – die Befürchtungen

Nach dem Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen Suchmaschinen auf Wunsch der Suchmaschinennutzer Indexeinträge löschen. Dies gilt auch für Suchergebnisse (zum Beispiel Zeitungsartikel) welche legal im Netz abgebildet werden und von den jeweiligen Webseitenbetreibern auch nicht gelöscht werden müssen. (Müller, 2014)

Aus diesem Grund haben die bekanntesten Suchmaschinen Google und Bing ein entsprechendes Löschformular aufgeschaltet. Auf die jeweiligen Formulare und Voraussetzungen damit ein Indexeintrag gelöscht wird, gehen die Autorinnen in den nächsten beiden Blogeinträgen zur Umsetzung des „Recht auf Vergessen“ bei Google beziehungsweise bei Bing näher ein.

Anfangs begrüssten die Suchmaschinennutzer die Möglichkeit ungewünschte Einträge über die eigene Person löschen zu können. Mit der Zeit wuchsen jedoch auch die Bedenken, ob damit nicht die Informationsfreiheit eingeschränkt wird. (Stalder, 2015)

Rain Lachenmann schreibt im Blog der Anwaltskanzlei Lachenmann zum Gerichtsentscheid des EuGH folgendes über die Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers zum Thema „Recht auf Vergessen“:

  • „Dieser sei unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen.
  • Eine solche Verpflichtung könne auch bestehen, wenn der betreffende Name oder die betreffenden Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung dort als solche rechtmässig ist.
  • Die in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links müssten gelöscht werden, wenn auf Antrag der betroffenen Person festgestellt wird, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einbeziehung der Links in die Ergebnisliste nicht mit der Richtlinie vereinbar ist.“

Auch er befürchtet, dass nun eine Zensur durch Privatpersonen mit Mitteln des Datenschutzrechts droht. Festgehalten wird auch, dass die Meinungsfreiheit nicht durch „einfache Gesetzte“ wie das Datenschutzgesetz eingeschränkt werden darf. Der EuGH hat durch seinen Entscheid vom 13. Mai 2014 aber genau dies begünstigt. (Lachenmann, 2014)

Das Recht auf Vergessen – technisch gesehen

Um zu verstehen, wie das Recht auf Vergessen technisch umgesetzt werden soll, muss der Leser oder die Leserin verstehen wie das Internet vor allem aber das Web aufgebaut ist und wie Suchmaschinen funktionieren.

Das World Wide Web ist eine Anwendung des Internets. Es ist ein System, das dem Austausch von Daten dient. Es besteht aus Webservern, auf denen Daten unter anderem in Form von HTML- und CSS-Dateien gespeichert sind, und Clients (Browsern), die diese Dateien vom Webserver abrufen und für Menschen verständlich am Bildschirm zeigen. Ein Nutzer kann selber Dateien ins Web hochladen und so anderen ermöglichen auf diese zuzugreifen oder gegebenenfalls auf den persönlichen Computer herunterzuladen. (Wenk 2015)

Die Aufgabe von Suchmaschinen ist es nun Inhalte des Webs zugänglich zu machen. Dazu benutzen die Suchmaschinenbetreiber Computerprogramme, so genannte Spider oder Crawler, die sich über die Links von Webseite zu Webseite hangeln und diese dabei indexieren. Die so gewonnenen Metadaten und (Such-)Begriffe werden in eine inventierte Liste eingetragen.
Webseiten, die nicht auf andere Webseiten verlinken oder von anderen Seiten verlinkt werden, werden von der Suchmaschine nicht gefunden. Das ist beim weitaus grössten Teil des Webs der Fall.
Wenn ein Benutzer eine Suchanfrage startet wird als nicht das gesamte Web durchsucht, sondern „nur“ der Suchmaschinenindex. Anschliessend wird dem Suchenden eine Ergebnisliste präsentiert. Dabei sind die Ergebnisse nach bestimmten Kriterien (zum Beispiel Häufigkeit des Suchbegriffes, Position des Suchbegriffes im Text, Klickhäufigkeit, Anzahl Links, die auf diese Seite verweisen und Anzahl Links, die von der Webseite ausgehen) sortiert bzw. gerankt. Je besser die Kriterien erfüllt sind, desto höher oben in der Trefferliste findet sich die Website. (Bekavac 2015)

Findet der Benutzer dann bei Google Daten über sich, die falsch sind oder seine Privatsphäre verletzen, kann er von dem Suchmaschinenbetreiber verlangen, dass das Ergebnis nicht mehr angezeigt wird. Kommt Google nach Prüfung des Verlangens zum Schluss, dass der Inhalt wirklich geschützt werden soll, löschen Mitarbeiter den Eintrag im Index. Bei einer nächsten Suche wird der Treffer also nicht mehr angezeigt.

Das gilt aber nur für Google. Angenommen der Name des Benutzers wird bei einer anderen Suchmaschine eingegeben (z.B. Bing) befindet er sich immer noch unter den Treffern. Schliesslich wurde nur der Eintrag in Googles Index nicht aber der Inhalt im Web selbst gelöscht.

recht

Quelle: Fontana, Reto (2014) in Nebelspalter